Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Mit der Annahme des Änderungsantrages der Piratenfraktion im Landtag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen geschlossen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich…