Rechtssicherheit für Hundebesitzer

depositphotos_2094946_l-2015_copyright_cynoclubMit der Annahme des Änderungsantrages der Piratenfraktion im Landtag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen geschlossen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich beendet. Damit wird das politische Ziel des Landtages vom Sommer 2015 endlich umsetzbar.

Mit der Verabschiedung des Antrags der Piraten am 14.09.2016 herrscht Gleichklang zwischen dem Gefahrhundegesetz und dem Kommunalabgabengesetz – und somit Rechtssicherheit für die Hundebesitzer in Schleswig-Holstein: die Rasseliste ist und bleibt abgeschafft.

Veröffentlicht unter Landesverband
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